Informationspflicht nach § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz

MEDIENINHABER, HERAUSGEBER & HERSTELLER

Lifemotions e.U.
Inhaber: Bernhard Frank
Firmensitz: Kapellenweg 14, 9581 Ledenitzen, Österreich

+43 (0)664/92 59 165
office@lifemotions.at

 

FIRMENDATEN

Unternehmensgegenstand: Eventagentur
UID-Nummer: ATU 69174118
Firmenbuchnummer: FN 390545g
Firmenbuchgericht: Villach

Mitgliedschaften: WKÖ
Rechtsvorschriften:
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Villach
Berufsbezeichnung:
Verleihungsstaat: Österreich
Angaben zur Online-Streitbeilegung: Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr. Sie können allfällige Beschwerde auch an die oben angegebene E-Mail-Adresse richten.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen Lifemotions e.U. und dem Auftraggeber. Entgegenstehenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widerspricht Lifemotions e.U. hiermit ausdrücklich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind.

§ 1 Vertragsabschluss
1. Verträge zwischen Lifemotions e.U. und dem Auftraggeber kommen grundsätzlich erst mit der ausdrücklichen Annahme durch Lifemotions e.U. zustande. Angebote sind freibleibend.

2. Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung der Lifemotions e.U. und / oder den Angaben in der Vertragsbestätigung.

3. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

4. Änderungen oder Abweichungen einzelner Vertragsleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der vereinbarten Vertragsleistungen nicht beeinträchtigen.

5. Die Lifemotions e.U. verpflichtet sich, dem Auftraggeber unverzüglich über Leistungsänderungen oder Abweichungen in Kenntnis zu setzen.

§ 2 Preise
1. Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und für Rechnung der Lifemotions e.U. Die Lifemotions e.U. ist in diesem Falle nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihr beauftragten Person vorzulegen.

3. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungshilfen von der Lifemotions e.U. sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen der Lifemotions e.U. in Rechnung gestellt.

§ 3 Zahlung
Die Lifemotions e.U. ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungseingang sofort zur Zahlung fällig. Darüber hinaus ist die Lifemotions e.U. berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Die Vorschüsse werden gesondert verhandelt und festgelegt.

§ 4 Rücktritt
1. Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zu 7 Tagen vor dem vereinbarten Leistungsbeginn von diesem Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes hat der Auftraggeber folgende Zahlungen an die Lifemotions e.U. zu leisten: a. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so hat er, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen direkten Kosten sowie den entgangenen Gewinn als Mindestschaden zu ersetzen. Der entgangene Gewinn beträgt mindestens 30% der Nettoauftragssumme vor Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch Lifemotions e.U. bleibt vorbehalten.

b. Die Planung und Organisation sowie Gelände/Locationmiete sind in entstandener Höhe voll zu zahlen.

c. von den entstandenen Durchführungskosten (Personal, Catering etc.) sind zu zahlen:

– bei einem Rücktritt bis 40 Tage vor Leistungsbeginn: 10%
– bei einem Rücktritt bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 50%
– bei einem Rücktritt bis 15 Tage vor Leistungsbeginn: 60%
– bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor Leistungsbeginn: 90%
– bei einem Rücktritt nach dem 7. Tag vor Leistungsbeginn: 100%
– oder bei Nichtantritt 100%.

2. Als Leistungsbeginn gilt der Beginn von Veranstaltungen, sowie generell der Tag, an dem die Lifemotions e.U. ihrerseits zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verpflichtet ist.

3. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Als Stichtag für die Berechnung der Frist gilt der Eingang der Rücktrittserklärung bei der Lifemotions e.U.

4. Die Rücktrittszahlungen gelten nicht für Leistungen der Lifemotions e.U. im Rahmen der Vermietung von Gegenständen. Für derartige Verträge ist für den Fall des Rücktritts eine Pauschale in Höhe von einheitlich 30% des vereinbarten Preises von dem Auftraggeber zu zahlen.

5. Die Rücktrittszahlungen sind unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Anwendungen ermittelt worden. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt unberührt.

6. Für jeden Fall des Rücktritts der Lifemotions e.U. wird die Haftung der Lifemotions e.U. gegenüber dem Auftraggeber auf einen Betrag in Höhe von 10% des vereinbarten Preises begrenzt.

7. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, den Nachweis für geringere Aufwendungen der Lifemotions e.U. zu erbringen. Hierfür trägt der Auftraggeber die Beweislast. Der Beweis durch Einvernahme von Zeugen wird in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 5 Kündigung
Wird die Veranstaltung/der Auftrag in Folge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl die Lifemotions e.U. als auch der Auftraggeber den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann die Lifemotions e.U. für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Veranstaltung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

§ 6 Haftung
1. Die Haftung der Lifemotions e.U. gegenüber dem Auftraggeber auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher oder vertraglicher Ansprüche ist auf insgesamt die Höhe des 3-fachen vereinbarten Preises beschränkt, soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch die Lifemotions e.U. herbeigeführt wurde.

2. Im Übrigen wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Es wird zwischen der Lifemotions e.U. und dem Auftraggeber vereinbart, dass dieser die Leistungen der Lifemotions e.U. grundsätzlich auf eigene Gefahr in Anspruch nimmt.

3. Eine Haftung aufgrund einer unerlaubten Handlung wird im gleichen Umfang wie unter § 5 Ziffer 1. und 2. – sofern gesetzlich zulässig – beschränkt bzw. ausgeschlossen.

4. Bei einem Leistungsangebot der Lifemotions e.U. mit erhöhtem Risiko kann die Lifemotions e.U. die Unterzeichnung eines gesonderten Haftungsausschlusses verlangen. Die Lifemotions e.U. verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers durch den Abschluss oder auf Vermittlung einer entsprechenden Haftpflichtversicherung eine höhere Haftungssumme anzubieten, falls diese Risiken versicherbar sind. Die Versicherungsprämien für die höhere Versicherung werden in diesem Fall der Lifemotions e.U. als Auslagen erstattet. Im Übrigen verbleibt es bei den obigen Haftungsregelungen.

5. Soweit die Lifemotions e.U. im Auftrag eines Auftraggebers ihre Leistungen gegenüber Dritten (d.h. Personen, die dem Lager des Auftraggebers zuzurechnen sind, wie z.B. Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, Gäste des Auftraggebers u. Ä.) anzubieten und zu erbringen hat, stellt der Auftraggeber die Lifemotions e.U. von sämtlichen Haftungsansprüchen Dritter frei, soweit diese die vorgenannten Haftungsgrenzen übersteigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zugunsten der Lifemotions e.U. gleich lautende Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse mit den Teilnehmern zu vereinbaren.

6. Die Lifemotions e.U. übernimmt keine Haftung für sämtliche seitens des Auftraggebers oder Dritten für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Materials, Geräte und Plätze. Insoweit stellt der Auftraggeber die Lifemotions e.U. von jeglichen Haftungsansprüchen frei, die vom Auftraggeber oder Teilnehmern der Lifemotions e.U. gegenüber erhoben werden.

7. Lifemotions e.U. haftet insbesondere nicht, wenn das Einsatzpersonal während der Aktion den Weisungen des Auftraggebers unterliegt.

§ 7 Miete
1. Soweit die Lifemotions e.U. Gegenstände jeglicher Art vermietet oder verleiht, haftet der Auftraggeber bei Verlust, Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Substanz und des Verwendungszwecks der vermieteten bzw. verliehenen Gegenstände. Für Ersatzansprüche der Lifemotions e.U. ist der Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen.

2. Die Lifemotions e.U. kann vom Auftraggeber für vorbenannte Risiken, den Abschluss einer Versicherung verlangen.

§ 8 Vermittlungsleistung
1. Die Lifemotions e.U. haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt und/oder die im Angebot ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind.

2. Wird bei einem Vermittlungsgeschäft einem der Auftraggeber die ihm obliegende Leistung unmöglich, so ist die Lifemotions e.U. von allen Ansprüchen des jeweils anderen Auftraggebers freizustellen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Vertragsverletzungen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen.

3. Soweit die Lifemotions e.U. als Vermittler und Agentur von Dienstleistungen, künstlerischen Darbietungen usw. tätig ist, verpflichtet sich der jeweilige Auftraggeber, die von der Lifemotions e.U. hergestellten Kontakte nicht für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Diese Verpflichtung des Auftraggebers ist auf die konkrete Dauer des einzelnen Auftrags beschränkt. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die Lifemotions e.U. so zu stellen, als wäre das unerlaubte Direktgeschäft von der Lifemotions e.U. vermittelt worden. Die Lifemotions e.U. hat in diesem Fall Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision – pro Verstoß des Auftraggebers -, die der Auftraggeber für das konkrete Vermittlungsgeschäft an die Lifemotions e.U. gezahlt hätte.

4. Ist Lifemotions e.U. im Namen und im Auftrag des Auftraggebers vermittelnd tätig, so hat der Auftraggeber Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung anfallen, wie zum Beispiel GEMA, örtliche Abgaben o.Ä. direkt zu tragen.

§ 9 Gewährleistung
1. Der Lifemotions e.U. steht das Recht zu von Veranstaltungen und Projekten, bei deren Teilnahme beim Auftraggeber besondere Eignungen körperlicher oder sonstiger Art notwendig sind, auch während der Dauer der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten, soweit eine Vertragsausführung aus diesen Gründen unmöglich ist und der Rücktritt auch im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers oder der teilnehmenden Dritten liegt. Die Lifemotions e.U. ist auch berechtigt, einzelne Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, wenn dies aus Gründen, die in der Person des Auftraggebers liegen, erforderlich erscheint.

2. Sollte eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so hat der Auftraggeber unverzüglich den Leistungsmangel zu rügen und Abhilfe zu verlangen. Der Auftraggeber kann Ersatzleistungen der Lifemotions e.U. nur dann ablehnen, wenn ihm dies aus wichtigem, der Lifemotions e.U. erkennbarem Grund, nicht zuzumuten ist Bei evtl. auftretenden Leistungsstörungen ist der Auftraggeber verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, evtl. Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei evtl. Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und evtl. entstehenden Schaden gering zu halten.

3. Soweit der Auftraggeber eine Herabsetzung des von ihm geschuldeten Vertragspreises wegen behaupteter Schlechterfüllung des Vertrages durch die Lifemotions e.U. begehrt, ist er verpflichtet, dies unter Angabe von Gründen der Lifemotions e.U. unverzüglich mitzuteilen. Ist der Vertragspartner Unternehmer gilt Folgendes: Bei Reklamation können Ansprüche gegen die Lifemotions e.U. nur dann geltend gemacht werden, wenn ein Leistungsmangel unverzüglich nach vertraglich vorgesehenem Ende der Veranstaltung gerügt wurde.

4. Stellt der Auftraggeber Räumlichkeiten und Flächen für die Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung, ist er dafür verantwortlich, dass die für die Durchführbarkeit der Veranstaltung bereitgestellten Räumlichkeiten und Flächen zugelassen und geeignet sind. Der Auftraggeber übernimmt dann insbesondere die Verpflichtung, evtl. erforderliche Genehmigungen einzuholen, Strecken und Flächen gegen allgemeine Gefahren zu sichern und Gefahrenquellen auszuschließen. Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Gelände die Verkehrssicherungspflicht. Er stellt die Lifemotions e.U. von jeglicher Haftung frei, die aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, aus der Beschaffenheit oder der Lage der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen herrühren.

§ 10 Konkurrenzschutz
Die von der Lifemotions e.U. eingesetzten Personen dürfen durch den Auftraggeber für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder aushilfsweise, noch als feste Mitarbeiter angestellt, bzw. als Subunternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes, ist eine Konventionalstrafe von 5.000,00 € pro Person vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Schlussbestimmung
1. Alle personenbezogenen Daten, die der Lifemotions e.U. zur Abwicklung der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden, sind gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Der Auftraggeber erklärt seine Einwilligung zur Speicherung der Daten, die zur Abwicklung des Auftrags erforderlich sind.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt.

3. Es gilt das österreichische Recht.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Vertragspartner ein Unternehmer ist der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag Villach. Der Auftraggeber kann die Lifemotions e.U. unabhängig vom Streitwert nur bei der Bezirkshauptmannschaft Villach verklagen.

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Bernhard FRANK
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